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STIFTUNGEN

Garanten der offenen Gesellschaft

Stiftungen tragen und fördern bürgerschaftliches Engagement, stehen aber vor großen Herausforderungen, die der Deutsche Stiftungstag in Osnabrück diskutierte. Das geballte Stiftungswissen wurde in einem digitalen Bildungsatlas dort der Öffentlichkeit übergeben.

„Ohne Stiftungen ist keine freie, pluralistische und demokratische Gesellschaft zu machen“,


sagte Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, zur Eröffnung von Europas größtem Stiftungskongress. Von 17. bis 19. Mai kamen rund 1.600 Teilnehmer zum Deutschen Stiftungstag in Osnabrück zusammen. In über 100 Einzelveranstaltungen diskutierten sie das Kongressthema „Bildung!“, aber auch aktuelle Herausforderungen wie die schwierige Ertragslage oder die Bedrohung von Stiftungen in einigen europäischen Ländern. In ihrer Eröffnungsrede hob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vor diesem Hintergrund die Bedeutung von Stiftungen für die Demokratie hervor: „Die vielen engagierten Menschen mit ihren starken Organisationen tragen den Zusammenhalt und erhalten die Demokratie in Deutschland.“ Angesichts von Polarisierung, Radikalisierung und extremistischen Tendenzen bis hin zur Gewalt sei die Frage nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft die zentrale Frage der Zeit. Schwesig: „Über 30 Millionen Menschen geben auf diese Frage eine überzeugende Antwort. Sie engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Initiativen und in über 21.000 Stiftungen. Dafür danke ich allen.“

Göring betonte, wie vielfältig Stiftungen wirken und damit zu offenen Gesellschaften beitragen: „Wir gemeinnützige Stiftungen sind wichtige Träger der Zivilgesellschaft. Die dürfen wir nicht denen überlassen, die den Nationalismus predigen, dem Populismus huldigen, Lügen verbreiten und Verschwörungstheorien nachhängen. Unser Land lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger für eine offene demokratische, rechtsstaatliche, pluralistische Gesellschaft. Für dieses Engagement sind Stiftungen der beste Nährboden, die ideale Plattform. Wir sind der Motor der Zivilgesellschaft.“ Die Teams der Osnabrückhalle und des Tagungsbüros Osnabrück unterstützten die Veranstalter nicht nur in der Vorbereitung und Organisation. Jan Jansen, Geschäftsführer, Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH: „Wir haben einige zusätzliche, kostenfreie Services angeboten, wie eine persönliche Begrüßung der ankommenden Teilnehmer am Bahnhof und eine Fahrradleihe an der Halle. Solche Zusatz-Services können eine Veranstaltung neben inhaltlichen Komponenten sehr prägen und einen bleibenden Eindruck hinterlassen.“


FOTOS: BUNDESVERBAND DEUTSCHER STIFTUNGEN (2), STADT FRIEDRICHSHAFEN, BUNDESVERBAND DEUTSCHER STIFTUNGEN

Das kam in Osnabrück gut an und stärkte die Teilnehmer für die Diskussionen über große Herausforderungen. Wie eine kürzlich vorgestellte Untersuchung des Bundesverbandes zeigt, erwarten nur noch zwei Drittel der Stiftungen insgesamt – und nur noch gut die Hälfte der kleineren Stiftungen mit weniger als einer Million Euro Vermögen – Renditen oberhalb der Jahresinflationsrate. „Aber das bedeutet nicht, dass Stiftungen weniger für die Gesellschaft tun können. Im Gegenteil können sie zusätzlich über ihr Vermögen selbst noch viel mehr Wirkung entfalten“, sagt Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Dafür bräuchten sie aber auch mehr rechtliche Möglichkeiten, einheitlichere Aufsicht und verlässliche Haftungsmaßstäbe.

Ein gutes Beispiel für die Wirkung von Stiftungen sei das Kongress-Schwerpunktthema „Bildung!“. Von frühkindlicher Bildung, Schule und Ausbildung über Hochschulstudium bis hin zu Weiterbildung oder Quereinstieg verfügen deutsche Stiftungen über eine weitreichende Expertise im Bildungssektor, die bisher jedoch nicht zentral erschließbar war. Der Wissensatlas Bildung der Stiftungen, den das Netzwerk Stiftungen und Bildung im Bundesverband Deutscher Stiftungen initiiert hat, reagiert darauf und erfasst erstmals gebündelt das geballte Stiftungswissen zum Thema (siehe Link am Ende).

Während des Deutschen Stiftungstages wurde diese digitale Bibliothek zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ganztägig konnten Besucher im „Erlebnisraum Bildung“ durch das umfangreiche Know-how deutscher Stiftungen surfen und durch thematische Impulse und Gespräche unmittelbar erleben. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte Deutschland einen deutlich größeren Stiftungssektor als das heute an Stiftungen reichste Land, die USA. Die Hyperinflation der 1920er-Jahre vernichtete viele Stiftungsvermögen und der NS-Staat sowie der Sozialismus duldeten nicht, dass Privatpersonen selbst festgelegte gemeinnützige Zwecke verfolgten. Trotzdem ist Deutschlands Stiftungssektor – mit deutlichem Abstand hinter den USA – nach wie vor weltweit führend.



„Der vor zehn Jahren allgemein beobachtete ‚Stiftungsboom‘ ist heute etwas ins Stocken geraten“, sagt Helmut Anheier, Soziologieprofessor
und Stiftungsexperte von der Hertie School of Governance. Stiftungen ohne professionelle Vermögensverwaltung seien derzeit froh, wenn sie ihre Zinserträge über der Inflationsrate halten können. „Kleinen Stiftungen bleibt dann kein Geld mehr für die Projektarbeit, sie sind praktisch handlungsunfähig. Das macht die Gründung einer Stiftung nur bei wesentlich höheren Summen als etwa vor zehn Jahren sinnvoll.“ Die Stärke von Stiftungen liegt laut Anheier darin, dass sie aufgrund ihrer sicheren Ausstattung und politischen Unabhängigkeit auch risikoreichere Projekte fördern können. Sie könnten so neue Problemlösungen und soziale Innovationen unterstützen, für die Fläche bleibe der Staat aber unverzichtbar. Anheiers Fazit: „Ein vitaler Stiftungssektor ist Ausdruck einer stabilen, freiheitlichen Ordnung.“

ZEPPELIN-STIFTUNG

Die Zeppelin-Stiftung spielt für das soziale und kulturelle Leben in Friedrichshafen eine zentrale Rolle. Dazu konzentriert sich die Stiftung auf den Bildungs- und Erziehungsbereich sowie die Förderung von Kunst und Kultur. Unter anderem ist daher auch das als Kultur- und Kongresszentrum genutzte Graf-Zeppelin-Haus direkt eine Einrichtung der Zeppelin-Stiftung. Für welche Zwecke die finanziellen Mittel der Zeppelin- Stiftung verwendet werden, entscheidet der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen in seinen Haushaltsberatungen. Das Budget der Stiftung speist sich u.a. aus Dividenden der ZF Friedrichshafen AG, der Luftschiffbau Zeppelin GmbH und der Zeppelin GmbH. Die Mittel der Zeppelin- Stiftung dürfen ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden, ihr Leitsatz lautet: „Unsere Stiftung – Ganz nah am Menschen“. Die Satzung der Zeppelin-Stiftung bestimmt, welche sozialen und kulturellen Projekte mit Stiftungsgeldern unterstützt werden können. Die Stiftung betreibt unter anderem auch das Jugendzentrum Molke, das Spielehaus, die Jugendfreizeitstätte Weilermühle, bezuschusst die Jugendtreffs und finanziert den Bau und den Betrieb von 32 Kindertagesstätten. Einrichtungen der Stiftung sind neben dem Graf-Zeppelin-Haus die Musikschule, das Medienhaus am See, die Volkshochschule und das Karl-Olga-Haus. Aus der Zeppelin-Stiftung unterstützt und gefördert werden auch das Zeppelin- Museum und das Klinikum Friedrichshafen. Darüber hinaus fördert die Stiftung den Sport und zahlt Zuschüsse an Familien, Senioren und sozial Schwache. So werden zum Beispiel Familien- und Kinderferien bezuschusst, Brennstoffbeihilfen oder Beihilfen in besonderen Notfällen bezahlt. So geht es für die Zeppelin-Stiftung darum, mehr Lebensqualität für die Bürger der Stadt zu schaffen. 
www.gzh.de
www.friedrichshafen.de

Alle gemeinwohlorientierten Stiftungen in Deutschland haben im Mai 2006 die „Grundsätze guter Stiftungspraxis“ verabschiedet, einen Orientierungsrahmen für effektives und uneigennütziges Stiftungshandeln. Stiftungen verfolgen demnach grundsätzlich vom Stifter bestimmte gemeinwohlorientierte Zwecke, die in ihrer Satzung verankert sind und durch die Erträge aus dem Stiftungsvermögen erfüllt werden sollen. Wie der vom Stifter gedachte Zweck nach seinem Tod weiterverfolgt wird, kann durchaus umstritten sein, wie ein Konflikt um die Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen beweist. Die Förderung des kulturellen und sozialen Lebens der Stadt wäre ohne die dazu verwendeten Mittel der Stiftung in der jetzigen Weise unmöglich (siehe Kasten). 1947 fiel die Stiftung der Stadt Friedrichshafen zu. Der ursprüngliche Stiftungszweck, die Förderung der Luftschifffahrt konnte – so die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums – ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verwirklicht werden. Für diesen Fall hatte der Stifter Folgendes bestimmt: Das Vermögen solle als „Sondervermögen für wohltätige Zwecke“ auf die Stadt übergehen. Ferdinand Graf von Zeppelin, Urenkel des Luftschifferfinders, meint, dass die Mittel der Stiftung entgegen den Absichten des Stifters verwendet werden und hat deshalb geklagt. Eine rechtskräftige Entscheidung steht noch aus.



In der Leitlinie „Grundsätze guter Stiftungspraxis“ heißt es dazu wörtlich: „Organe, Verwalter und Mitarbeiter verstehen sich als Treuhänder des im Stiftungsgeschäft und in der Satzung formulierten Stifterwillens. Sie verwirklichen den Stiftungszweck nach bestem Wissen und Gewissen.“ Stiftungen können etwa als rechtsfähige Stiftung, als Stiftungsgesellschaft oder als Stiftungsverein verfasst sein.

Bemerkenswert im deutschen Stiftungswesen ist laut Professor Anheier die Koexistenz eines starken liberalen und eines starken korporatistischen Sektors. Unter liberalen Stiftungen werden von privaten Personen oder Organisationen gegründete Stiftungen verstanden. Als korporatistisch verstehen sich Stiftungen, die wesentlich von öffentlichen Geldern abhängen oder von Vertretern öffentlicher Ämter verwaltet werden, wie etwa die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Bundesstiftung Umwelt.

Grundsätzlich zahlt, wer eine Stiftung gründet, weder Erbschafts- noch Schenkungssteuer auf deren Einrichtung. Außerdem kann der gestiftete Betrag auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Mit der Stiftung eines Vermögens ist der Stifter jedoch nicht mehr dessen Eigentümer. Daher taugt die Stiftung deutschen Rechts nicht als Steuersparmodell. Der Stifter kann sich per Satzung zum Vorstand seiner Stiftung machen, muss aber stets belegen, dass er alle Ausgaben für den gemeinnützigen Stiftungszweck aufwendet. FRANK WEWODA
 

www.stiftungen.orgwww.wissensatlas-bildung.dewww.osnabrueckhalle.de
„Stiftungen sind Motor der Zivilgesellschaft.“
Prof. Michael Göring, Bundesverband Deutscher Stiftungen
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