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VERANSTALTUNGSSICHERHEIT

Wann und warum brauche ich ein Sicherheitskonzept

Gastautor Roland G. Meier behandelt in einer fortlaufenden Serie das Thema Veranstaltungssicherheit. Im zweiten Teil der Serie beleuchtet er einführend den Sinn, die Notwendigkeit und die rechtlichen (An-)Forderungen nach bzw. an Sicherheitskonzepte.

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rundsätzlich stellt ein Sicherheitskonzept nichts anderes dar, als die Sammlung aller Betrachtungen, Überlegungen und Maßnahmen, die man für die Sicherheit der konzipierten Veranstaltung gemacht hat. Erstmal völlig unabhängig davon, um welche Art oder Größe einer Veranstaltung es ich handelt, kann allgemein festgestellt werden, dass es für wirklich jede Veranstaltung sinnvoll ist, sich im Zuge der Veranstaltungsplanung gleichzeitig Gedanken darüber zu machen, ob die Veranstaltung in dieser Form als sicher genug gelten kann, was, wann, wo, wie passieren soll, wer wofür verantwortlich ist, welche Gefährdungen es eventuell geben könnte und mit welchen Maßnahmen diesen schließlich zu begegnen wäre.

Die Motivation ein Sicherheitskonzept zu erstellen oder erstellen zu lassen, hat in aller Regel mindestens einen der folgenden Gründe:

↗ Der Betreiber oder Veranstalter will selbst alles Erforderliche tun, um seine Veranstaltung sinnvoll sicher zu planen und durchzuführen.

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FOTO: UNSPLASH, KE ATLAS

Hierbei spielen natürlich noch weitere Aspekte wie das Verantwortungsbewusstsein für die Besucher und Mitarbeiter, Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges der Veranstaltung, Reduzierung des eigenen Haftungsrisikos, Schutz des Markenwertes der Veranstaltung, der Location oder des Unternehmens und noch vieles mehr weitere Rollen.

↗ Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist aufgrund des Baurechtes (Versammlungsstättenverordnungen – siehe Teil 1 der Serie) verpflichtet, ein Sicherheitskonzept aufzustellen.

Hierfür kann es wiederum zwei Ansätze geben, wobei dies teilweise von Bundesland zu Bundesland aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen unterschiedlich auszulegen ist:

1. Es handelt sich um eine Versammlungsstätte, die in einem Versammlungsraum oder in mehreren Versammlungsräumen, die gemeinsame Rettungswege haben – das betrifft zum Beispiel die meisten Tagungsbereiche von Hotels – mehr als 200 Besucherplätze fasst. Trifft dies zu, hat der Betreiber zu prüfen, ob aufgrund der Art der Veranstaltung (siehe oben) ein Sicherheitskonzept zu erstellen ist, was so gut wie immer bejaht werden kann.

ZUM AUTOR

FOTO: ROLAND G. MEIER
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Roland G. Meier ist seit 1989 in verschiedensten Bereichen der Veranstaltungs- und Sicherheitsbranche tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählt die Beratung insbesondere für Groß- und Risikoveranstaltungen sowie für komplexe Versammlungsstätten und die Sicherheitsforschung. Als Geschäftsführer der VDS GmbH – Veranstaltung, Dienstleistung, Sicherheit in München berät Meier Unternehmen, Behörden, Kommunen, Betreiber und Veranstalter und erstellt oder prüft für diese Sicherheitskonzepte, deren Umsetzung er in der Regel vor Ort begleitet oder koordiniert und bietet Vorträge, Seminare und Workshops dazu an. Er ist seit 2009 Freier Sachverständiger für Veranstaltungssicherheit und seit Gründung des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit 2013 dessen Erster Vorsitzender. www.bvvs.org
   


2.
Es handelt sich um eine Versammlungsstätte, die mehr als 5.000 Besucherplätze hat. In diesem Fall hat der Betreiber gemäß § 43 Abs. 2 „im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste, ein Sicherheitskonzept aufzustellen.“

Einer der häufigsten Irrtümer der Veranstaltungssicherheit ist die Fehlinterpretation eben dieser Rechtsgrundlage. Die Verordnungen sprechen ausnahmsweise mal ausnahmslos alle von „Besucherplätzen“, nicht von Besuchern! Auf Deutsch heißt das: Habe ich eine Fläche von mehr als 100 qm, die für die Besucherinnen und Besucher zugänglich sind (also nicht hinter Theken, auf Bühnen, in Garderoben, Lagern etc.) und gehe von zwei Personen pro qm zugänglicher Fläche aus, habe ich mehr als 200 Besucherplätze und bin damit im Geltungsbereich der Versammlungsstättenverordnung.

Die Muster-Versammlungsstättenverordnung, die selbst zwar keine Rechtsgrundlage an sich darstellt, aber von den Ländern als Muster in das jeweilige Landesbaurecht übernommen werden soll bzw. kann und – in den meisten Ländern mit vielen Abweichungen und Änderungen – auch übernommen worden ist oder analog angewendet wird, führt dazu aus:

§1
Anwendungsbereich, Anzahl der Besucher
1. a. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. b. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als 1.000 Besucher fassen;

3. Sportstadien und Freisportanlagen mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind, und die jeweils insgesamt mehr als 5.000 Besucher fassen.

↗ Es handelt sich um eine Veranstaltung im Freien, die nicht unter die Versammlungsstättenverordnung fällt:


Da wird es jetzt etwas komplizierter und unübersichtlicher, weil nun wieder zwei Aspekte zum Tragen kommen:

1. Veranstaltungen im Freien, also außerhalb dafür bestimmter baulicher Anlagen (Versammlungsstätten) wie Stadien, Arenen etc. haben in der Regel keinen Betreiber. Hier richtet sich also alles Augenmerk und alle Verantwortung auf den Veranstalter und fallen damit fast immer nicht mehr unter das Baurecht.

2. Dadurch aber kommt unser föderales System mit seinen regionalen Unterschieden und lokalen Auslegungen nun voll zum Tragen, mit noch weitreichenderen Auswirkungen als schon im Baurecht der Länder. Es kommen jetzt sehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Forderung nach einem Sicherheitskonzept in Frage und auch praktisch vor. Dies kann bei der Gewerbeordnung (Marktfestsetzungen z.B.) anfangen, häufig kommt das Straßenverkehrsrecht ins Spiel, weil öffentliche Verkehrsflächen (mit-)genutzt werden, oder die Forderung stützt sich auf allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht wie in Bayern (LStVG) oder Thüringen (OBG).

„Im Prinzip ist ein Sicherheitskonzept nichts weiter, als die systematische Betrachtung einer Veranstaltung unter Sicherheitsaspekten. Dazu gehört als Erstes die Benennung allgemeiner Informationen über die Veranstaltung, den Veranstaltungsort und die Verantwortlichen. Daran schließt sich als Grundlage die Schutzzieldefinition an, aus der sich der Umfang der Gefährdungs- und Risikoanalyse als nächstem Schritt ergibt. Aus dieser wiederum müssen dann für alle identifizierten Gefährdungen geeignete Maßnahmen entwickelt und genau beschrieben werden, um die vorher festgestellten Risiken zu minimieren.“
Roland G. Meier, Erster Vorsitzender des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit

↗ Selbst wenn keine der vorgenannten Rechtsgrundlagen eine Forderung nach der Erstellung – und Vorlage – eines Sicherheitskonzeptes begründet, bedeutet dies nicht, dass man als Betreiber und/oder Veranstalter ein solches nicht erstellen muss.

Es bleibt das Haftungsrisiko der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten, die sich u.a. aus der Schadensersatzpflicht des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) herleiten.

Fazit: Ein Sicherheitskonzept sollte für wirklich jede Veranstaltung erstellt werden. Den wesentlichen Unterschied macht die Art der Veranstaltung – es müssen immer die gleichen Betrachtungen gemacht und Fragen gestellt werden, es kommen dabei jedoch nicht immer gleich viele und relevante Gefährdungen heraus, die dann auch nicht immer mit den gleichen umfassenden und zum Teil sehr teuren Maßnahmen minimiert werden müssen. Aber rechtzeitig und umfassend betrachtet muss man es haben, und auch festgelegt, was im Falle des Falles wie zu geschehen hat. Wie ein solches Sicherheitskonzept dann in Aufbau und seinen Bestandteilen aussehen kann und warum Checklisten gefährlicher Unsinn sind, behandelt der kommende Teil 3.

Lesen Sie weiter in meinen Artikeln der folgenden Ausgaben der tw tagungswirtschaft:
● Was muss und was sollte ein Sicherheitskonzept enthalten?
● Wenn ich mir die Erstellung nicht selber zutraue, wie stelle ich sicher, dass ein Dienstleister tatsächlich über die notwendige Qualifikation und Erfahrung dafür verfügt?
● Wie setze ich das Sicherheitskonzept so um, dass es mir im Falle des Falles auch tatsächlich hilft?  ROLAND MEIER
 



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