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RE:PUBLICA 2018

Aufruhr inbegriffen

Der Streit um einen abgelehnten Messestand bei der Konferenz re:publica führt zu öffentlichem Protest der Bundeswehr. In welchen Fällen dürfen Kunden und Aussteller eigentlich abgewiesen werden – und wann nicht?

„W
ir sind immer noch irritiert, dass die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium auf vielen Kanälen den Eindruck erweckt haben, wir hätten etwas gegen die Bundeswehr und würden uns keinem Dialog stellen wollen“, sagt Markus Beckedahl, Mitgründer der Digital- und Medienkonferenz re:publica. 2018 zählte sie im Durchlauf 19.500 Besucher. Die Veranstalter hatten die Anfrage für einen Messestand der Bundeswehr im Ausstellungsbereich vorab abgelehnt, weil diese auf einen Auftritt des Standpersonals in Uniformen bestanden habe. Mit der darauf folgenden Protest-Retourkutsche hatten die re:publica-Organisatoren aber nicht gerechnet: Am ersten Veranstaltungstag ließ die Bundeswehr vor dem privaten Veranstaltungsgelände, der Station Berlin, eine Plakatwand vorfahren mit dem Slogan: „Zu bunt gehört auch grün“. Soldaten verteilten dazu Flyer mit Vorwürfen gegen die re:publica. Auf Facebook und Twitter schoss die Bundeswehr zudem aus allen PR-Rohren. Ein Tweet auf dem offiziellen Bundeswehr-- account lautete: „Der re:publica ist Uniform zu unbequem. Die Konferenz steht für Offenheit und Toleranz. 
Trotzdem schließt sie Soldatinnen und Soldaten in Uniform aus. #Bundeswehr #rp18 #Uniform #POP“


Beckedahl erklärt dazu: „Wir haben der Bundeswehr viele Angebote gemacht, wie man einen kritischen Dialog auf unserer Konferenz über ihre Themen führen könnte.“ So habe sich im Vorjahr der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in einem „vielbeachteten Auftritt“ einem kritischen Dialog gestellt. Genau das sei ja auch eines der Alleinstellungsmerkmale der re:publica. Diese Diskussion habe beiden Seiten viel gebracht. Aber leider habe an einer inhaltlichen Zusammenarbeit von Seiten der Bundeswehr kein Interesse bestanden, berichtet Markus Beckedahl. Stattdessen sei an der Forderung mit Uniformen an einem Stand auftreten zu dürfen, festgehalten worden.

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Johnny Haeusler, Mitgründer der re:publica, bei der Closing Ceremony.
FOTO: RE:PUBLICA, JAN ZAPPNER (CC BY-SA 2.0)

„Da uns unsere Atmosphäre sehr wichtig ist und wir nicht das Gefühl hatten, dass sich die Arbeitgebermarke Bundeswehr auf unsere Konferenz und unsere Community einlassen will, haben wir die Verhandlungen irgendwann abgebrochen.“ Das passiere mit allen potentiellen Partnern, bei denen während der Verhandlungen der Eindruck entstehe, dass „sie sich nicht auf das ,re:publica-Erlebnis' einlassen können und möchten“. Im Zentrum aller Überlegungen und Verhandlungen stünden selbstverständlich „immer die Besucherinnen und Besucher“ bei der re:publica (siehe auch Interview).


Ob Aussteller oder Kundenanfragen für Veranstaltungshäuser rechtlich abgelehnt werden können, hängt laut dem Bonner Anwalt Volker Löhr, der unter anderem auf Veranstaltungsrecht spezialisiert ist, auch von der Art der durchgeführten Veranstaltung ab und dem Status des Messe- oder Kongressgeländes. In kommunal geführten oder aus Steuergeldern finanzierten Häusern könnten politische Parteien, ihren Anspruch, dort eine Veranstaltung durchzuführen, zum Beispiel sogar einklagen.

So weigerte sich Wetzlar etwa, seine Stadthalle an die NPD zu vermieten. Über Monate fochten die Stadt und die rechtsextreme Partei einen juristischen Streit darüber aus. Schließlich verpflichtete sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Stadt mit einer einstweiligen Anordnung, an die NPD zu vermieten (Az. 1 BvQ 18/18). Volker Löhr: „Das sind Parteiprivilegien – lässt eine öffentliche Versammlungsstätte eine herein, muss sie auch alle anderen hereinlassen.“

Kommunale Häuser oder Messegesellschaften, die mit öffentlichen Steuergeldern ein Gelände errichtet haben, könnten somit keine in Deutschland zugelassenen Parteien von ihrer Veranstaltung ausschließen, selbst wenn deren Auftritt großen Aufruhr oder Gegendemonstrationen auslöse, so Volker Löhr. In diesem Fall greife die unmittelbare Grundrechtsbindung und die geäußerten Meinungen der Teilnehmer und Aussteller seien zu dulden, wenn ihr Auftritt mit dem Zweck und Inhalt der Veranstaltung übereinstimmt, „Hier können sie sich nicht zum Schiedsrichter politischer Meinung aufschwingen“, so Volker Löhr.

„WIR HABEN DIE VERHANDLUNGEN ABGEBROCHEN“

Markus Beckedahl ist einer der vier re:publica-Gründer.FOTO: RE:PUBLICA, GREGOR FISCHER (CC BY-SA 2.0)
Markus Beckedahl ist einer der vier re:publica-Gründer.
FOTO: RE:PUBLICA, GREGOR FISCHER (CC BY-SA 2.0)
Markus Beckedahl, Mitgründer der re:publica und Betreiber von „netzpolitik. org“

tw: Eine von Ihnen abgelehnte Buchungsanfrage für einen Messestand der Bundeswehr schlug hohe Wellen. Wie bewerten Sie den Vorfall heute mit etwas Abstand?
Markus Beckedahl:
Wir sind immer noch irritiert, dass die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium auf vielen Kanälen den Eindruck erweckt haben, wir hätten etwas gegen die Bundeswehr und würden uns keinem Dialog stellen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir haben der Bundeswehr viele Angebote gemacht, wie man einen kritischen Dialog auf unserer Konferenz über ihre Themen führen könnte. An einer inhaltlichen Zusammenarbeit bestand von Seiten der Bundeswehr leider kein Interesse. Stattdessen bestand man darauf, bei uns einen Stand mit Uniformen zu bekommen. Da uns unsere Atmosphäre sehr wichtig ist und wir nicht das Gefühl hatten, dass sich die Arbeitgebermarke Bundeswehr auf unsere Konferenz und unsere Community einlassen will, haben wir die Verhandlungen irgendwann abgebrochen.

Wie haben Sie den Konflikt inzwischen intern aufgearbeitet, und welche Schlüsse oder Lehren ziehen Sie aus den Vorkommnissen?
Die Aufarbeitung läuft noch, da viele Fragen noch nicht beantwortet sind. Es laufen dazu noch zahlreiche Informationsfreiheitsgesetzanfragen und auch die Bundesregierung wird sich im Deutschen Bundestag Fragen zum Thema stellen müssen. Erst wenn wir Antworten auf unsere Fragen bekommen, können wir Schlüsse und Lehren daraus ziehen.

Was entgegnen Sie auf die Äußerung, die re:publica erhalte öffentliche Gelder und müsse aus diesem Grund auch einer öffentlichen Institution wie der Bundeswehr eine Messefläche einräumen?

Es gibt keinen Automatismus, dass die Bundeswehr automatisch das Recht hat, auf jeder – auch zu Teilen öffentlich geförderten – Veranstaltung auszustellen und Rekruten anzuwerben. Wie schon gesagt: Wir standen einem Dialog und der Einbindung der Bundeswehr offen gegenüber und haben das im Vorfeld oft artikuliert. Wir wollten nur keinen Stand, wie wir ihn von der Bundeswehr auf Messen wie der Gamescom und der You kennen, weil diese Art von Stand und Werbemaßnahme nicht auf eine re:publica passt.
FRANK WEWODA 

Ist eine Veranstaltung wiederum rechtlich als Messe „festgesetzt“ nach §64/65 und §68 der Gewerbeordnung, kann ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Ausstellers auf Zulassung bestehen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn ein Aussteller mit Blick auf die von ihm präsentierten Waren oder Dienstleistungen laut Messebezeichnung inhaltlich der Veranstaltung zuzuordnen ist.

Bei der Frankfurter und der Leipziger Buchmesse hatte es zuletzt Tumulte bei Veranstaltungen von Ausstellern aus dem rechten publizistischen Spektrum gegeben, etwa bei einer Lesung 2017 in Frankfurt mit Björn Höcke, dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD). Doch den rechten Verlag wegen vorab befürchteter Zwischenfälle als Aussteller gleich abzulehnen, wäre rechtlich wegen der entsprechenden Messefestsetzung gar nicht möglich.


Die Bundeswehr wiederum hätte als Aussteller der Luft- und Raumfahrtfahrtmesse ILA zum Beispiel durchaus einen vor dem Verwaltungsgericht einklagbaren Zugangsanspruch, allerdings nur für die Ausstellung von Flugzeugen. Die Festsetzung gehe laut Löhr auf alte Marktprivilegien zurück. Anders verhält es sich jedoch beim Veranstalter, der keine Messe durchführt. „Bei der klassischen Veranstaltung eines Privaten, die nicht festgesetzt wird als Messe oder Ausstellung, hat kein Mensch und keine Institution dieser Welt einen Anspruch darauf, dort ausstellen zu können.“ Entsprechend habe auch die Bundeswehr keinerlei rechtlichen Anspruch, bei der als Kongress angemeldeten re:publica auszustellen.  FRANK WEWODA
 

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